Eine Kapitalherabsetzung der GmbH verlangt einen klaren Beschluss, ein korrektes Gläubigeraufgebot und die richtige Reihenfolge bis zur Auszahlung.
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Konfliktteam für Gesellschafter und Geschäftsführer
Gesellschafterstreit verlangt Gesellschaftsrecht, Prozessstrategie und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Konflikt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei an Sicherung, Beweisführung, Verhandlung und gerichtlicher Durchsetzung mit.
Team kontaktierenEine Kapitalherabsetzung kann im Gesellschafterstreit zum entscheidenden Hebel werden. Sie kann eine Rückzahlung an Gesellschafter vorbereiten, die Nennbeträge verändern oder einen Bilanzverlust abdecken. Der Vorgang darf aber nicht auf die gewünschte Auszahlung verkürzt werden.
§§ 54 bis 59 GmbHG verlangen eine bestimmte Reihenfolge. Beschluss, Gesellschaftsvertrag, Firmenbuch, Veröffentlichung, Gläubigerschutz und spätere Zahlung müssen zusammenpassen. Dieser Beitrag hilft Ihnen, einen strittigen Vorgang zu ordnen und die Unterlagen für den nächsten Schritt zu sichern.
Der Check trennt Beschluss, Gläubigeraufgebot und Auszahlung. Maßgeblich bleiben Gesellschaftsvertrag, Firmenbuchstand und die konkreten Belege.
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Sichern Sie den vollständigen Beschlussentwurf, die Tagesordnung und den Gesellschaftsvertrag. § 54 GmbHG verlangt, dass Umfang, Zweck und Art der Durchführung bestimmt bezeichnet werden.
Ordnen Sie die Firmenbuchanmeldung, die Veröffentlichungen, die unmittelbaren Mitteilungen an bekannte Gläubiger und den Ablauf der Drei-Monats-Frist. § 56 GmbHG knüpft die weitere Eintragung an diese Nachweise.
§ 57 GmbHG erlaubt Zahlungen an Gesellschafter aufgrund der Herabsetzung erst nach Eintragung der geänderten Gesellschaftsvertragsbestimmung im Firmenbuch. Prüfen Sie Registerstand, Zahlungsgrund und Freigabe gemeinsam.
Nach § 54 GmbHG kann das Stammkapital nur aufgrund eines Beschlusses über die Abänderung des Gesellschaftsvertrags und nach dem gesetzlich vorgesehenen Aufgebotsverfahren herabgesetzt werden. Der Beschluss muss den Umfang, den Zweck und die Art der Durchführung bestimmt bezeichnen. Eine pauschale Ermächtigung für spätere Auszahlungen reicht dafür nicht.
Als Kapitalherabsetzung gilt jede Verminderung der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Höhe des Stammkapitals. Das kann durch Rückzahlung von Stammeinlagen, durch eine Herabsetzung der Nennbeträge oder durch eine Befreiung von der Volleinzahlung geschehen. Prüfen Sie daher nicht nur den Zahlungsfluss, sondern auch die geänderte Satzungsbestimmung.
Grundsätzlich darf das Stammkapital nicht unter 10.000 Euro sinken. Wird durch Rückzahlung oder Befreiung von der Volleinzahlung herabgesetzt, darf der verbleibende Betrag jeder Stammeinlage nicht unter 70 Euro liegen. Eine besondere Konstellation erlaubt die gleichzeitige Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag, wenn das Stammkapital durch eine zugleich beschlossene Kapitalerhöhung ohne bedungene Sacheinlagen wieder erreicht wird. Die Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht ist davon rechtlich zu trennen.
Sämtliche Geschäftsführer müssen die beabsichtigte Kapitalherabsetzung zum Firmenbuch anmelden. Erst nach der Benachrichtigung über die Eintragung haben sie die beabsichtigte Herabsetzung unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. In der Veröffentlichung muss die Gesellschaft den Gläubigern Befriedigung oder Sicherstellung anbieten.
Geschützt sind Gläubiger, deren Forderungen am Tag der letzten Veröffentlichung bestehen. Bekannte Gläubiger müssen unmittelbar verständigt werden. Für andere Gläubiger beginnt die gesetzliche Frist mit dem in der Veröffentlichung bezeichneten Tag. Wer sich nicht binnen drei Monaten meldet, wird nach § 55 GmbHG als der beabsichtigten Herabsetzung zustimmend erachtet.
Im Streit ist deshalb eine genaue Zeitachse erforderlich. Sichern Sie Firmenbuchanmeldung, gerichtliche Verständigung, jede Veröffentlichung, die letzte Veröffentlichung, Empfängerlisten und Zustellnachweise. Eine bloße Behauptung, das Aufgebot sei erledigt, ersetzt diese Dokumente nicht. Die Gesellschaft muss auch unterscheiden, ob ein Gläubiger befriedigt oder ausreichend sichergestellt wurde.
Die durch die Kapitalherabsetzung bewirkte Änderung des Gesellschaftsvertrags kann nach § 56 GmbHG erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist der Gläubiger zum Firmenbuch angemeldet werden. Der Anmeldung sind die Veröffentlichung, die Befriedigung oder Sicherstellung der gemeldeten Gläubiger und die Erklärung über die bekannten Gläubiger sowie weitere Meldungen anzuschließen.
§ 57 GmbHG zieht daraus eine klare Folge: Zahlungen an Gesellschafter aufgrund der Kapitalherabsetzung sind erst nach Eintragung der betreffenden Änderung des Gesellschaftsvertrags im Firmenbuch zulässig. Der Beschluss allein genügt daher nicht. Ebenso wenig genügt eine interne Freigabe, wenn der maßgebliche Registervollzug noch fehlt.
Eine Auszahlung vor dem Registervollzug muss im Streit besonders sorgfältig eingeordnet werden. Entscheidend sind der konkrete Zahlungsgrund, der Stand des Firmenbuchs, die bilanzielle Behandlung und die Frage, ob die Zahlung tatsächlich auf der Herabsetzung beruhte. Die Entnahmen und Rückzahlungen über das Gesellschafterverrechnungskonto sind ein verwandtes, aber nicht identisches Prüfungsthema.
§ 58 GmbHG betrifft besondere Gesellschaften, bei denen die Vermögenssubstanz durch den Geschäftsbetrieb naturgemäß weitgehend aufgezehrt wird oder das Vermögen aus zeitlich beschränkten Rechten besteht. Unter den dort genannten Voraussetzungen kann der Gesellschaftsvertrag eine Rückzahlung von Stammeinlagen ohne Aufgebotsverfahren vorsehen. Dafür müssen die Stammeinlagen vollständig eingezahlt sein und die Rückzahlung aus laufenden oder früher reservierten Reinerträgnissen erfolgen.
Die Ausnahme darf nicht mit einer gewöhnlichen Kapitalherabsetzung verwechselt werden. Gesellschaftsvertrag, vollständige Einzahlung, Herkunft der Mittel und Bilanz müssen zusammenpassen. Ein Gesellschafterbeschluss über eine Zahlung schafft für sich allein noch keine Ausnahme vom Gläubigerschutz.
§ 59 GmbHG ermöglicht eine vereinfachte Herabsetzung zur Deckung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlusts und allenfalls zur Einstellung in die gebundene Kapitalrücklage. Der Zweck muss im Beschluss festgelegt werden. Die daraus gewonnenen Beträge dürfen nicht an Gesellschafter ausbezahlt und nicht dazu verwendet werden, Gesellschafter von Einlagepflichten zu befreien. Eine Verlustdeckung ist daher kein verdeckter Ausschüttungsweg.
Bei einem Konflikt sollten Sie die gesellschaftsrechtliche Grundlage und den tatsächlichen Vollzug in getrennten, aber verbundenen Akten prüfen. Zur ersten Akte gehören Gesellschaftsvertrag, Beschlussentwurf, Tagesordnung, Abstimmung, Protokoll, Firmenbuchauszug und die Anmeldung. Zur zweiten gehören Veröffentlichungen, Gläubigerschreiben, Zustellnachweise, Forderungslisten, Sicherheiten, Bilanzunterlagen und Zahlungsbelege.
Häufige Fehler liegen in der falschen Reihenfolge. Dazu zählen ein unbestimmter Beschlusszweck, eine fehlende unmittelbare Verständigung bekannter Gläubiger, die Verwechslung von Veröffentlichung und Registereintragung sowie eine Zahlung vor dem maßgeblichen Firmenbuchvollzug. Auch eine vereinfachte Kapitalherabsetzung darf nicht pauschal mit einer ordentlichen Herabsetzung gleichgesetzt werden.
Wenn der Gesellschafterbeschluss selbst strittig ist, müssen Beschlussinhalt, Einladung, Stimmen und gewünschte Rechtsfolge gemeinsam geprüft werden. Der Beitrag zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses ordnet die Beschlusskontrolle ein. Für die Kapitalherabsetzung bleiben zusätzlich Aufgebot, Gläubigerschutz und Registervollzug maßgeblich.
Grundsätzlich nicht. § 54 GmbHG lässt eine Unterschreitung des Mindestbetrags nur in einer besonderen Verbindung mit einer zugleich beschlossenen Kapitalerhöhung zu, durch die das Stammkapital wieder erreicht wird. Die konkrete Umsetzung muss anhand des Beschlusses und der Eintragungsunterlagen geprüft werden.
Zahlungen aufgrund der Kapitalherabsetzung sind nach § 57 GmbHG erst nach Eintragung der entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrags im Firmenbuch zulässig. Der Beschluss oder eine interne Zahlungsfreigabe ersetzt diesen Registervollzug nicht.
Die Gesellschaft muss Gläubigern in der Veröffentlichung Befriedigung oder Sicherstellung anbieten. Gläubiger, die sich nicht binnen drei Monaten ab dem bezeichneten Tag melden, werden nach § 55 GmbHG als zustimmend erachtet. Bekannte Gläubiger sind unmittelbar zu verständigen.
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