Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses sind nicht dasselbe. Ordnen Sie Mangel, Klageziel, Beschlusskopie und Frist sauber.
Ihr Team im Gesellschafterstreit
Konfliktteam für Gesellschafter und Geschäftsführer
Gesellschafterstreit verlangt Gesellschaftsrecht, Prozessstrategie und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Konflikt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei an Sicherung, Beweisführung, Verhandlung und gerichtlicher Durchsetzung mit.
Team kontaktierenIm Gesellschafterstreit wird ein fehlerhafter Beschluss oft vorschnell als nichtig bezeichnet. Das kann gefährlich sein: Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und die passende Klage folgen unterschiedlichen Einordnungen.
Die sichere Arbeitsweise beginnt mit dem konkreten Beschlussmangel und nicht mit der Annahme, eine Nichtigkeit könne ohne jede Frist und ohne jedes Klagebegehren geltend gemacht werden.
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Ordnen Sie Einladung, Tagesordnung, Stimmabgabe, Protokoll und Beschlusskopie. § 41 GmbHG enthält die Anfechtungsregeln und die daran anknüpfende Frist. Der Fristplan darf nicht durch die bloße Bezeichnung als Nichtigkeit ersetzt werden.
Beschreiben Sie genau, welche gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Grenze der Beschluss überschritten haben soll. Prüfen Sie anschließend, welches Feststellungs- oder Anfechtungsbegehren dazu passt und ob daneben die Monatsfrist des § 41 GmbHG vorsorglich einzuhalten ist.
Ein Verstoß gegen Einladung, Tagesordnung, Stimmrecht oder Gesellschaftsvertrag muss anhand des konkreten Ablaufs bewertet werden. Nicht jeder Fehler führt zur Nichtigkeit; nicht jeder Fehler ist bloß eine folgenlose Unregelmäßigkeit.
Für die Arbeit am Mandat werden daher Beschlusswortlaut, behaupteter Verstoß, betroffene Stimmen, Auswirkung auf das Ergebnis und das gewünschte Klageziel in getrennten Spalten festgehalten. Der Fristenbeitrag zur Beschlussanfechtung ordnet den nächsten Prüfungsschritt ein.
§ 40 GmbHG betrifft die Absendung der Beschlusskopie. § 41 GmbHG enthält die Regeln zur Anfechtung und eine gesetzliche Frist. Auch wenn Nichtigkeit geprüft wird, darf der Fristplan daher nicht ungeprüft beiseitegelegt werden.
Sichern Sie die tatsächlich versandte Fassung, das Absendedatum, den Zugang, das Protokoll und alle späteren Berichtigungen. Eine nachträglich geänderte Kopie ist als solche zu kennzeichnen.
Wer die Unwirksamkeit eines Beschlusses geltend macht, muss den angegriffenen Beschluss und den konkreten Rechtsverstoß so bezeichnen, dass das Gericht das Begehren prüfen kann. Anfechtung und die behauptete Nichtigkeit können nicht durch bloße Schlagworte ersetzt werden.
Bei drohendem Vollzug sind zusätzlich zulässige Sicherungsmöglichkeiten gesondert zu prüfen. Das ersetzt weder die Einordnung des Beschlussmangels noch die Prüfung der gesetzlichen Frist.
Das darf nicht pauschal angenommen werden. Der konkrete Mangel und das passende Klagebegehren müssen geprüft werden; die Anfechtungsfrist nach § 41 GmbHG ist vorsorglich zu beachten.
Beschlusswortlaut, Einladung, Tagesordnung, Ablauf, Stimmenzählung, Protokoll und Absendung der Beschlusskopie.
Das hängt von der konkreten Rechtslage und dem Beschluss ab. Bei Dringlichkeit sind mögliche Sicherungsmaßnahmen gesondert anwaltlich zu prüfen.
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